VDMA Ost kritisiert geplantes Thüringer Klimaschutzgesetz

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Der VDMA Ost hat zum geplanten Thüringer Klimaschutzgesetzt Stellung bezogen – und sieht enormen Verbesserungsbedarf. So sind unter anderem besondere Anreize und eine qualifizierte Beratung zielführender als eine staatliche Regulierung.

Thüringen plant ein eigenes Klimaschutzgesetz. Es ist das erste Gesetz dieser Art in den neuen Bundesländern. Eines der Ziele: den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Thüringen im Vergleich zu 1990 um mindestens 60 bis 70 Prozent bis zum Jahr 2030 zu verringern, um mindestens 70 bis 80 Prozent bis zum Jahr 2040 und um 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050.

Der Gesetzentwurf enthält aus den internationalen Vereinbarungen abgeleitete Klimaziele. Thüringen strebt allerdings das Erreichen der jeweils maximalen Emissionsreduktion an. Es ist damit eines der am weitest gehenden Klimagesetze aller Bundesländer.


Staatliche Vorgaben nicht zielführend

Der VDMA Ost hat zu diesem Vorhaben klar Stellung bezogen. Der Verband unterstützt eine nachhaltige Industriepolitik. Sie sollte jedoch die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und auf staatlichen Dirigismus verzichten.

Gerade der Maschinen- und Anlagenbau hat die besten Technologien, um Luft sauber zu halten oder zu säubern. Anwender können mittlerweile zwischen zahlreichen geeigneten energieeffizienten Technologien und Produkten wählen. Wichtig ist es daher, umfassend über die Potenziale von technisch und ökonomisch sinnvollen Lösungen zu informieren.

"Ein entsprechender Informationsfluss und insbesondere eine qualifizierte, umfassende und vor allem unabhängige Beratung sind zielführender als staatliche Vorgaben", verdeutlicht Reinhard Pätz, Geschäftsführer des VDMA Ost. Er fordert, dass die Landespolitik diesen Schwerpunkt im Gesetz stärker betont.


Überproportionale Maßnahmen erforderlich

Die Landesregierung hingegen setzt auf Regulierung anstelle von Information, Anreizen und Motivation zum Klimaschutz, wie steuerliche Vergünstigungen und Förderprogramme.

Dort, wo die Thüringer Klimaziele mit denen des Bundes und der EU identisch sind, müssen sie nicht zusätzlich in einem Landesgesetz festgelegt werden, so die Ansicht des Verbandes. Darüber hinaus gehende Ziele lassen höhere Kosten und vermehrte Bürokratie erwarten. Doch private Verbraucher und Unternehmen in Thüringen zahlen ohnehin schon mehr für Energie, Wasser und Abfall als im Bundesdurchschnitt. Die Ziele des geplanten Thüringer Klimaschutzgesetzes würden aufgrund der bereits in den vergangenen Jahren erzielten Potenziale vergleichsweise überproportionale Maßnahmen nach sich ziehen.

In seiner Stellungnahme weist der VDMA Ost zudem darauf hin, dass kleine und mittelständische Unternehmen schon heute ihrer Verantwortung für Klima, Umwelt und Energieeffizienz gerecht werden – auch, wenn sie keine entsprechenden Berichte veröffentlichen oder Marketingaktionen starten.


Komplette Stellungnahme lesen

Den genauen Wortlaut der Stellungnahme an das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz können Sie im Download-Bereich am Ende des Artikels herunterladen.

Haben Sie Fragen, Hinweise oder Anregungen, sprechen Sie uns bitte an:
Reinhard Pätz, Telefon 0341 521160-13, E-Mail

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