Berlin wird neue Akzente in Industriepolitik setzen

VDMA Ost

Die Geschäftsführer von MTS Systems, Schmidt + Haensch und VDMA Ost (v. l. n. re.) trafen sich Ende Oktober 2017 zum Branchengespräch mit Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Hauptthemen waren die Bildungspolitik, die Netz‐ und Verkehrsinfrastruktur sowie die Sicherung der industriellen Gewerbeflächen.

Der VDMA Ost und die Berliner Landespolitik haben am 23. Oktober 2017 die lange Tradition der Branchengespräche fortgeführt. Das erste Treffen mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop seit ihrem Amtsantritt verdeutlichte: Die Berliner Maschinenbauer kämpfen insbesondere mit Defiziten in der Infrastruktur, der Bildungs- und Gewerbepolitik. Pop betonte, die Industrie stärker in den Fokus zu rücken und neue Akzente in ihrer Industriepolitik setzen zu wollen.

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Der Berliner Senat will ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten. Dem Ende 2016 verabschiedeten Koalitionsvertrag zufolge sollen eine gute Infrastruktur geschaffen, Schulen saniert und eine leistungsfähige Bezirksverwaltung aufgebaut werden, vor allem mit Blick auf das Bau- und Umweltamt.

Die Weiterentwicklung des Masterplans Industriestadt Berlin treiben der VDMA-Landesverband Ost und seine Mitglieder bereits aktiv voran. Jetzt nutzten die Geschäftsführer Marcus Piepenschneider (MTS Systems), Mathis Kuchejda (Schmidt + Haensch) sowie Reinhard Pätz (VDMA Ost) ein persönliches Gespräch, um Ramona Pop auf notwendige Weichenstellungen für die Zukunft hinzuweisen.


Kernbranche kämpft mit fehlender Infrastruktur

Ein dynamisch wachsender Arbeitsmarkt, steigende Bevölkerungszahlen, zunehmender Tourismus, eine verstärkte Bautätigkeit und ein verändertes Verbraucherverhalten (Internethandel, 24-Stunden-Lieferservice) sind nur einige Gründe, der Mobilität der Zukunft ein besonderes Augenmerk zu widmen.

 

Die Vertreter des Maschinenbaus forderten, vor allem vermehrt in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Demnach müssten Straßen, Schienen, Brücken und Tunnel saniert und modernisiert werden, Industrie- und Gewerbestandorte besser angebunden, die Stadt intelligent in die überregionale Infrastruktur eingebunden sowie der neue Berliner Flughafen endlich fertiggestellt werden. Das alles müsse in ein zukunftsorientiertes Mobilitätsgesetz einfließen.

Pop stimmte dem zu. Sie ist sich der Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs bewusst – verwies aber auch auf die Herausforderung, die verschiedenen Verkehrsinteressen miteinander in Einklang zu bringen.


Nachholbedarf bei Netzinfrastruktur

Nachholbedarf gibt es ebenso bei der Netzinfrastruktur. Darin waren sich alle Anwesenden einig. Damit Berlin mit der digitalen Entwicklung Schritt halten kann, muss das Land den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes mit ganzer Kraft vorantreiben, verlangten Kuchejda, Piepenschneider und Pätz.

Besonders deutlich würde das Manko mit Blick auf die Digitalisierung. Im Zuge der vernetzten Produktion könnten die Unternehmen Produktionskosten sparen, schneller auf neue Anforderungen reagieren sowie komplexere Produkte beherrschen – und damit Produktionsstandorte und Beschäftigung sichern. Pop zufolge habe Berlin die Dringlichkeit erkannt. So werde bereits die schnelle Datenfunk-Generation 5G erfolgreich getestet. Geplant sind mehrere Testfelder.


Politik für Sicherung industrieller Gewerbeflächen

Zahlreiche Unternehmen wollen ihren Standort erweitern oder suchen Raum für Neuansiedlungen. In dem Zusammenhang darf die Verdichtung der Wohnungsbebauung nicht unterschätzt werden, die immer stärker mit industriellen Gewerbeflächen konkurriert. Die Maschinenbauer kritisierten, dass Gewerbeflächen nach wie vor nicht in geeigneter Weise ausgewiesen werden. Um der Flächenkonkurrenz zwischen Wohnungsbebauung und Verdichtung sowie notwendiger Gewerbeflächen entgegenzutreten, müsse das schon seit Langem in Aussicht gestellte Informationssystem endlich umgesetzt werden.

Die Senatorin kennt den Bedarf an industriellen Gewerbeflächen für Erweiterungen oder Neuansiedlungen. Gleichzeitig stellte sie klar, dass Mischgebiete aufgrund der Emissionsbelastung und Widerständen in der Bevölkerung der Vergangenheit angehören.


Engagierte Bildungspolitik gegen Fachkräftemangel

Grundlage einer erfolgreichen Standortsicherung ist außerdem eine zielgerichtete Bildungs- und Fachkräftepolitik. Dazu gehört die wettbewerbsfähige finanzielle und personelle Ausstattung von Kindertagesstätten, Schulen, Berufs- und Hochschulen.

Gleichzeitig mahnten die Geschäftsführer an, die Bildungsqualität an den Schulen zu verbessern und so die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu reduzieren sowie die Ausbildungsreife der Jugendlichen zu erhöhen. Darüber hinaus müsse die duale Berufsausbildung gestärkt und erneuert werden. Wichtig sei, die Bildungsinhalte an die sich ändernden Tätigkeits- und Anforderungsprofile der Wirtschaft anzupassen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Digitalisierung.

Ramona Pop weiß, dass die Mitarbeiterentwicklung und Fachkräftesicherung eine sehr hohe Priorität haben. Sie sicherte daher zu, rund um diese Thematik gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung als Sprachrohr der Wirtschaft aufzutreten.

Ebenso dürfe die Integration von Flüchtlingen nicht aus den Augen verloren werden. Es seien neue Akzente notwendig, um die sprachliche und berufliche Integration voranzubringen. Gesetzliche Vorgaben und bürokratische Hemmnisse müssten zudem auf ihre tatsächliche Notwendigkeit hin überprüft werden.


Verwaltung muss effizienter werden

Darüber hinaus beklagten der Verband und seine Mitglieder Defizite in der Struktur sowie in der technischen und personellen Ausstattung der Verwaltung. Die Verwaltung arbeite oftmals zu schwerfällig und langsam. Dies spüren die Unternehmer zum Beispiel bei langwierigen Genehmigungsverfahren. Hier müssen Investitionen in eine effizientere und schnellere Verwaltung Abhilfe schaffen, sagten die VDMA-Mitglieder.

Mit ihrem Wunsch rannten sie offene Türen ein. Das Anliegen ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Demnach sollen die Bezirke künftig mehr Personal und Ressourcen erhalten.

Der VDMA Ost wird für Sie weiter am Ball bleiben! Wir verfolgen die Umsetzung des Koalitionsvertrages und sensibilisieren die Politik auch künftig in persönlichen Gesprächen und Arbeitsgruppen für die Belange der Industrie.

 

Haben Sie Hinweise oder Interesse an Debatten mit der Senatsverwaltung? Dann sprechen Sie mich bitte an!
Reinhard Pätz, VDMA Ost: Telefon 0341 521160-13, E-Mail

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