Industriegespräch: VDMA Ost sensibilisierte Ministeriumsvertreter für Probleme

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Der VDMA Ost hat beim jüngsten Industriegespräch im Sächsischen Wirtschaftsministerium den Finger in die Wunde gelegt und zahlreiche Erfolgshemmnisse angesprochen.

Jeweils im ersten Quartal eines Jahres lädt das Sächsische Wirtschaftsministerium die führenden Verbände, darunter den VDMA Ost, zum Industriegespräch ein. Das Ziel: die zahlreich anwesenden Ministeriumsmitarbeiter aus den verschiedensten Fachbereichen

  • über die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Branchen zu informieren und
  • die Herausforderungen im Unternehmensalltag, Erfolgshemmnisse infolge politischer Entscheidungen sowie zweckmäßige Unterstützungsmöglichkeiten (Landesebene und über Bundesrat auf Bundesebene) aufzuzeigen.


So sensibilisierte VDMA Ost-Geschäftsführer Reinhard Pätz Ende März 2019 unter anderem Staatssekretär Dr. Hartmut Mangold für nachstehende Themen.


Gedämpfter Konjunkturausblick

Für den Maschinen- und Anlagenbau war 2018 trotz aller Unsicherheiten und Hürden ein erfolgreiches Jahr. Der Ausblick auf 2019 ist gedämpfter. Doch auch wenn die Konjunktur dieses Jahr an Kraft verliert, bedeutet das noch keine Krise, verdeutlichte Pätz.

Trotzdem lassen sich die alltäglichen Schwierigkeiten nicht von der Hand weisen, ergänzte der Landesverbandsgeschäftsführer. Er sprach die vielfältigen Herausforderungen an: von fehlenden Fachkräften über Lieferengpässe der Zulieferer bis zum hohen Wettbewerbs-, Kosten- und Termindruck. Zudem müssen die Unternehmen ihre internen Rahmenbedingungen anpassen, um angemessen auf Kapazitätsengpässe und die Personalsituation reagieren, die Digitalisierung umsetzen, die Mitarbeiter weiterbilden und qualifizieren sowie neue Produkte und Geschäftsmodelle entwickeln zu können.


Politische Rahmenbedingungen erhöhen Schwierigkeiten

Wenig hilfreich dabei ist das politische Fundament, erklärte Pätz. Zum einen schwächen die weltweit zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten das Investitionsklima, beispielsweise die Handelskonflikte, der um sich greifende Protektionismus, der ungeklärte EU-Austritt Großbritanniens und die anhaltenden Wirtschaftssanktionen (Russland/Iran).

Maßgeblich sind nach Ansicht von Pätz aber auch der steigende Einfluss der Politik auf die Wirtschaft, der zunehmende Zeit- und Ressourcenaufwand für bürokratischen Prozesse und die fehlende Mittelstandspolitik. Er nannte beispielhaft die Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen, die ungenügende steuerliche Forschungsförderung, die fehlende flächendeckende Mobilfunkabdeckung und den noch immer mangelhaften Breitbandausbau.

Der zügige Ausbau der Breitbandversorgung wurde in der Runde auch mit Blick auf die Industriestrategie Sachsens diskutiert. Demnach basiert die weitere Digitalisierung von Industrie, Verwaltung und Gesellschaft auf dem Breitband.


Bürokratie: Entsenderichtlinie ist mahnendes Beispiel

Hinzu kommen Belastungen infolge von Gesetzen und Tarifforderungen. Ein Beispiel hierfür ist die Entsenderichtlinie, die in vielen Ländern sehr restriktive und bürokratisch Anmelde- und Registrierungsverfahren geschaffen hat – auch für Hochlohnsektoren wie den Maschinen- und Anlagenbau. Zudem sind die Verfahren innerhalb der Europäischen Union nicht einheitlich. Die teilweise sehr weit gehenden Anforderungen bei der Entsendung von Mitarbeitern in das EU-Ausland erschweren es deutschen Maschinenbau-Unternehmen immer mehr, den EU-Binnenmarkt effizient zu nutzen.


Umweltpolitik: Verbände sichern Informationsfluss

Ebenfalls thematisiert wurden die Veränderungen bei der EU-Chemikalienverordnung REACH sowie deren Auswirkungen auf den Maschinen- und Anlagenbau und viele benachbarte Industrie- und Zuliefererbranchen. Mit der Aufnahme von Blei auf die Kandidatenliste für besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) im Juni 2018 haben sich unmittelbar Informationspflichten gegenüber Kunden ergeben, wenn die Massenkonzentrationen in einem Erzeugnis 0,1 Prozent übersteigt. Als Erzeugnis ist hierbei das kleinste zerlegbare Element mit einer definierten Funktion oder Oberfläche (zum Beispiel Dichtring, Schraube, Blech) eines komplexen Produktes (Gerät, Maschine) zu sehen.

Das Thema behandeln Verbände wie der VCI und VDMA zwar zentral. Dennoch ist das Ministerium an Berichten interessiert, da die einzelnen Länderministerien häufig gar nicht oder zu spät informiert werden.


Flexible Arbeitszeitmodelle: Potsdamer Modell kein Selbstläufer

Intensiv diskutierten die Teilnehmer das Potsdamer Modell. Kernpunkt des neuen Manteltarifvertrages ist eine flexible Arbeitszeitgestaltung in einem Korridor von 32 bis 40 Stunden. Hierauf kann sich jeweils auf betrieblicher Ebene geeinigt werden. Zusätzlich können individuelle Regelungen getroffen werden, wenn Arbeitnehmer kürzer oder länger arbeiten wollen.

Mit dem "Potsdamer Modell" sollen die Auswirkungen des demografischen Wandels abgefedert werden. Außerdem sollen auf diese Weise die Arbeitsplätze in der Ostchemie attraktiver werden und der Fachkräftemangel gestoppt werden.

Das Arbeitszeitmodell ist jedoch kein Selbstläufer. Vielmehr gibt es auf betrieblicher Ebene noch viele Aspekte und Details zu diskutieren. Einig waren sich die Teilnehmer, dass die Tarif- und Betriebsparteien gemeinsam in der Verantwortung stehen.


Ihr Kontakt zum VDMA Ost

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Reinhard Pätz: Telefon 0341 521160-13, E-Mail