Zoll, Exportkontrolle, Entsenderichtlinie: Bundestagsabgeordneter will helfen

VDMA Ost

Ostdeutsche Maschinen- und Anlagenbauer und der VDMA zeigten dem Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann die Bedeutung des Außenhandels für die Unternehmen und die Region auf.

Der VDMA bringt regelmäßig Unternehmer und regionale Bundestagsabgeordnete zusammen. Das Ziel ist, den Politikern die Bedeutung des Außenhandels für die Mittelständler und die Region aufzuzeigen.

Gastgeber Mitte Juni 2019 war die SZM Spannwerkzeuge GmbH aus Zella-Mehlis. Gemeinsam mit der ELIOG Industrieofenbau GmbH und TIRA GmbH stellte sie Mark Hauptmann dar, wie der Geschäftserfolg und damit Arbeitsplätze am Standort vom Export abhängen. Die Teilnehmer analysierten Exporthemmnisse und diskutierten Wege für deren Überwindung.

Die Themen reichten dabei von der Zollbürokratie über die den Maschinenbau besonders bewegende Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie bis hin zur Exportkontrolle.


Unterstützung in Zollfragen zugesagt

SZM-Geschäftsführerin Sabine Weiß berichtete unter anderem über das schwierige Verhältnis zu den Mitarbeitern des Zolls im Hauptzollamt Erfurt. Sie hob hervor, dass sie die Probleme nur durch die engagierte Unterstützung des VDMA klären konnte.

Hauptmann griff dieses Thema interessiert auf, hatte er sich doch dafür stark gemacht, die Zoll-Außenstelle in Suhl zu erhalten. Jetzt will er noch einmal zusammen mit dem Suhler Oberbürgermeister die Zollbehörde dafür sensibilisieren, den Standort wiederzueröffnen. Hintergrund ist der dynamisch wachsende Exportanteil der Unternehmen in Südthüringen.

Ebenso wird sich Hauptmann dafür einsetzen, die Schulung der Zoll-Mitarbeiter zu intensivieren. Dann sind die Unternehmen nicht mehr davon abhängig, welcher Kollege welchen Antrag bearbeitet.


Auch Politiker sieht Handlungsbedarf bei Entsenderichtlinie

Hohe Hürden baut auch die EU-Entsenderichtlinie auf. So hat ELIOG errechnet, dass der bürokratische Aufwand, der sich aus der unterschiedlichen Umsetzung in den Mitgliedsstaaten ergibt, zwei Mitarbeiter komplett auslasten würde. Statt überbordender bürokratischer Regelungen wären einfache Lösungen notwendig, um Serviceeinsätze beim Kunden schnell realisieren zu können. Stattdessen sieht Geschäftsführerin Karlotta Gründobler die Gefahr, dass die Mittelständler die bisherige Zuverlässigkeit nicht mehr gewährleisten können.

Der Bundestagsabgeordnete räumte ein, dass die Richtlinie zu einer verstärkten Bürokratie statt zur geplanten Harmonisierung geführt hat. Er empfiehlt, das Thema im Herbst an die Kollegen im EU-Parlament heranzutragen. Hauptmann selbst werde dies an Marion Walzmann, in der neuen Wahlperiode die einzige Thüringer Abgeordnete, weiterleiten.


Problemen bei Exportkontrolle schneller angehen

TIRA ist als Unternehmen der Prüf- und Messtechnik sehr stark mit der Exportkontrolle konfrontiert. Geschäftsführer Josef Weber kennt daher die Tragweite aus der täglichen Praxis. Er verwies auf die langen Bearbeitungszeiten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie auf die fehlende Kommunikation zwischen den beteiligten Ministerien.

Mit Blick auf die Bearbeitungsdauer der Genehmigungsanträge sollten sich betroffene Unternehmen zeitnah nach der Antragsstellung mit Hauptmann in Verbindung setzen. Er stehe im ständigen Austausch mit dem BAFA-Präsidenten sowie dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß im Bundeswirtschaftsministerium – dies habe dem Abgeordneten zufolge dazu beigetragen, dass bisher alle Fälle gelöst werden konnten.

Ebenfalls intensiv und kontrovers besprochen wurde das Für und Wider der Russlandsanktionen.


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