Brandenburg und Sachsen nach der Wahl: Industriepolitik muss Wandel gerecht werden

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Nachhaltig, mittelstands- und wachstumsorientiert: So müssen die künftigen Regierungen in Brandenburg und Sachsen die Industriepolitik der kommenden fünf Jahre gestalten. Vor allem ist es notwendig, die Themen Bildung, Infrastruktur und Bürokratieabbau stärker voranzutreiben.

Ungeachtet der möglichen Koalitionen gilt für Brandenburg und Sachsen: Die künftigen Regierungen müssen die Unternehmen mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik begleiten, verlässliche Rahmenbedingungen und ein günstiges Investitionsklima schaffen – und das ressortübergreifend.

Der VDMA Ost fordert zudem eine zügige Regierungsbildung. Die Parteien müssen in den Koalitionsverhandlungen in vielfältiger Weise die Entwicklung der produzierenden Wirtschaft im Blick haben, schließlich geht es um die Zukunft ganzer Regionen. Statt parteipolitischem Geplänkel sind sachpolitisch vernünftige und finanzpolitisch stabile Kompromisse gefragt.


Zentrale industriepolitische Forderungen

Echte Akzente muss die Landespolitik in der Bildung setzen. Notwendig ist, die Lehrinhalte und Lernformen in Schulen, Berufsschulen und Hochschulen an sich wandelnde Anforderungen in der betrieblichen Praxis anzupassen. Es ist wichtig, in neue Unterrichtsmaterialien und die technische Ausstattung der Schulen, aber auch in die Lehrerqualifizierung zu investieren (Umfrage Berufsnachwuchs; Analyse Technikunterricht an Schulen).

Ein zentrales Handlungsfeld ist auch die Infrastruktur. Bessere Verkehrsanbindungen und attraktivere Lebensbedingungen in den Kommunen tragen dazu bei, dass sich Fachkräfte und Auszubildende für einen Betrieb abseits der großen Städte entscheiden. Der Fokus muss zudem auf einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur liegen, vom noch schnelleren Breitbandausbau bis hin zur digitalen Verwaltung. Ein weiterer Wettbewerbsfaktor, um den sich die Politik kümmern muss, sind bezahlbare Energiepreise.

Damit Unternehmer ihre Innovationskraft voll entfalten können, muss die ausufernde Bürokratie eingedämmt werden. Die Landespolitik kann beispielsweise Genehmigungs- und Vergabeverfahren vereinfachen und beschleunigen, sich für länderübergreifende Genehmigungen für Schwertransporte einsetzen und dafür sorgen, dass viele unnötige Datenerhebungen und Mehrfachabfragen der Vergangenheit angehören.

Intelligent umgehen müssen Brandenburg und Sachsen auch mit dem Strukturwandel in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie sowie in den Braunkohleregionen. Gerade kleine und mittelständische Firmen müssen sich auf ein sicheres Investitionsklima verlassen können.

Ihren Weg fortsetzen sollen die Länder zudem in der Exportunterstützung. Rund um die öffentliche Wahrnehmung sind auch die Unternehmen gefragt. Für viele Industriebetriebe gehört Internationalität zum Geschäftsmodell – sie stehen ganz selbstverständlich für Werte wie Weltoffenheit und Toleranz.