VDMA Ost spricht mit Branchenexperten aus Bund und Ländern

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Tradition und Premiere zugleich: Die VDMA-Landesverbände tauschten sich auch in diesem Jahr mit den Maschinenbaureferenten der Bundesländer und des Bundes aus. Zum ersten Mal fand das Treffen jedoch als Web-Konferenz statt.

Der VDMA Ost pflegt den regelmäßigen Dialog mit der Landespolitik. Ein bewährtes Mittel sind die jährlichen Treffen der VDMA-Landesverbände mit den Maschinenbaureferenten des Bundes und aller Bundesländer. Diese Diskussionsrunde ermöglicht es, länderübergreifend branchenspezifische Themen zu erörtern. Der Verband informiert die Maschinenbau-Experten über aktuelle Technologie- und Marktentwicklungen und sensibilisiert für die Probleme der Branche. Im Gegenzug berichten die Ministeriumsvertreter über ihre jeweiligen Themen und Herausforderungen.

In diesem Jahr fand das Treffen aufgrund der Corona-Pandemie erstmals virtuell statt. Besonders wertvoll war die hohe Beteiligung: Fast alle Bundesländer nahmen teil – mit einer Ausnahme auch alle ostdeutschen. Für den VDMA Ost schaltete sich Geschäftsführer Oliver Köhn zu.


Auf Bundesebene: Gute Zusammenarbeit – und Kritik

Während des Austauschs Ende Mai nahm die Corona-Krise viel Raum ein. So bedankte sich das Bundeswirtschaftsministerium beim VDMA für die gute Zusammenarbeit in der Krise, insbesondere mit der Arbeitsgemeinschaft Medizintechnik zum Thema Masken und Aufbau von Produktionskapazitäten für Schutzausrüstung.

Das BMWi informierte zudem darüber, dass das vorgesehene Präsidentschaftsprogramm für den Zeitraum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft neu aufgestellt werden muss, da sich durch Corona viele Schwerpunkte verschoben haben.

Kurz angesprochen wurde zudem die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (Details der Änderungen). Damit wird die EU-Screening-Verordnung umgesetzt, welche auf europäischer Ebene Vorgaben zur Investitionsprüfung macht. Der Bund hat Verständnis für die VDMA-Position eines freien Welthandels, sieht jedoch ein besonderes Schutzbedürfnis einzelner Sektoren beziehungsweise Unternehmen. Dazu gehören Hersteller von Impfstoffen und Antibiotika, Schutzausrüstung und Masken. Andreas Rade, Geschäftsführer des VDMA-Hauptstadtbüros, hat daraufhin nochmals die Position des VDMA deutlich gemacht.

Außerdem verwies er auf den Erfolg der VDMA-Forderung, die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld zu verlängern. Als notwendig erachtet Rade ein Konjunkturprogramm – sieht die derzeit diskutierte Autokaufprämie aber kritisch. Der VDMA befürwortet eher finanzpolitische Instrumente wie den Verlustrücktrag, anstatt einzelne Branchen zu bevorzugen. Den Bedarf einer Konjunkturförderung sieht er beispielsweise im Export.


Auf EU-Ebene: Enormer Druck – und Chance

Holger Kunze, Geschäftsführer des VDMA-Büros in Brüssel, blickte hinter die europäischen Kulissen. Demnach steht die EU derzeit unter enormem Druck, sie hat die Pandemie massiv unterschätzt. Einzelne Staaten haben rein nationale Interessen in den Vordergrund gestellt. Dazu zählen Exportverbote für Medizingeräte innerhalb der EU genauso wie die willkürliche Schließung der Grenzen im Schengenraum. Einzelne Länder (vor allem in Südeuropa) fühlen sich darüber hinaus bei der Bekämpfung der Pandemie im Stich gelassen. Nationale stattliche Beihilfen verschärfen die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern weiter.

Der New Green Deal bietet Kunze zufolge auch Chancen für den Wiederaufbau. Allerdings werden bereits einzelne Stimmen laut, die bestimmte Fristverlängerungen fordern.
 

Die Forderungen des VDMA:

  • Signal der Solidarität senden
  • Binnenmarkt schützen und ausbauen
  • Kurs halten und stabilisieren, Unternehmen entlasten
  • Europas Kräfte freisetzen (Investitionen, Technologie)
  • resiliente Ökosysteme schaffen durch Wettbewerb, gute Standortbedingungen, solide Finanzpolitik und Freihandel


Auf Länderebene: Konjunkturpaket ja – aber Branchensubventionierung?

Die ostdeutschen Bundesländer waren beim diesjährigen virtuellen Treffen stark vertreten. Die Referenten aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nutzten die Gelegenheit, sich über Landesgrenzen hinweg auszutauschen. Wesentliche Aspekte der Diskussion:

  • Die Länder erwarten vom Bund ein umfassendes Konjunkturpaket für die Post-Corona-Phase.
  • Die Meinungen zum Thema Autokaufprämie gehen auseinander – je nachdem, wie hoch die jeweilige Abhängigkeit von der Automobilindustrie ist.
  • Beim Thema Lieferketten scheinen sich die Unternehmen bereits auf die neue Situation eingestellt zu haben. Die Zahl der Anfragen an die jeweiligen Kontaktstellen der Länder sind sehr überschaubar.
  • Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass die derzeit gültigen Quarantäneregelungen unzweckmäßig sind und dringend nachgebessert werden müssen. Das fordert auch der VDMA.


Austausch wird fortgesetzt

Die Teilnehmer begrüßten den Austausch zwischen der Branche und den Ministeriumsvertretern – vor allem in dieser momentan schwierigen Situation. Allerdings wurde auch deutlich, dass noch nicht in allen Ministerien die technischen Voraussetzungen für Videokonferenzen vorhanden sind. Die Telefoneinwahl einzelner Referenten hat die Kommunikation erschwert. Auch konnten diese Teilnehmer die Präsentationen nicht sehen.

Ungeachtet dessen können Online-Meetings den klassischen Austausch nicht gänzlich ersetzen. Daher plädierten alle Beteiligten dafür, künftig wieder Treffen im herkömmlichen Sinne durchzuführen. Der nächste Termin ist für 2021 geplant.

In der Zwischenzeit stehen die einzelnen Landesverbände regelmäßig mit den Landesministerien ihrer Region in Kontakt.


Ihr Kontakt zum VDMA Ost

Sie haben Fragen oder Anmerkungen zum jährlichen Austausch des VDMA mit den Maschinenbaureferenten aus Ländern und Bund? Können wir auch Ihre Themen in den kontinuierlichen Dialog mit der ostdeutschen politischen Verwaltung einbringen? Dann sprechen Sie uns bitte an!
Oliver Köhn, Geschäftsführer VDMA Ost: Telefon 0341 521160-13, E-Mail